BLBS: Urteil zum Arbeitszimmer ergangen!

Der BLBS weist darauf hin, dass das Bundeverfassungsgericht die seit 2007 geltende Regelung für das Arbeitszimmer als verfassungswidrig erklärt hat. Die seit 2007 geltende Regelung wurde mit der nun veröffentlichten Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit einer Mehrheit von 5 : 3 Stimmen gekippt, (Beschluss vom 6. Juli 2010, Az.: 2 BvL 13/09), weil die Neuregelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt vom Einkommensteuergesetzgeber eine an der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete hinreichend folgerichtige Ausgestaltung seiner Belastungsentscheidungen. Die für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht maßgebliche finanzielle Leistungsfähigkeit bemisst sich unter anderem nach dem objektiven Nettoprinzip. Danach sind betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage abziehbar. Benachteiligende Ausnahmen von dieser Belastungsgrundentscheidung des Einkommensteuergesetzgebers bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, um den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu genügen. Und daran fehlt es bei der bisherigen Entscheidung.

Was ist zu tun?

Wenn

  • in den Steuerbescheiden hinsichtlich des Arbeitszimmers ein Vorläufigkeitsvermerk enthalten ist oder
  • ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen ist, …

werden die Betroffenen von der Entscheidung automatisch profitieren. Die Umsetzung kann jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Der BLBS freut sich über das Ergebnis. Er hat sich von Anfang an in diesem Sinne eingesetzt und sich zum Beispiel an dem Gutachten "Verfassungsfragen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer" – Rechtsgutachten zur Frage der Vereinbarkeit von § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG i.d.F.d. Steueränderungsgesetzes 2007 mit dem Grundgesetz (Dr. Christoph Görisch, im Februar 2007) wirkungsvoll beteiligt.

Quellen: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 55/2010 vom 29. Juli 2010 und Pressemitteilung des dbb vom 29. 07.2010