Forderungspapier zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte

Verabschiedet vom Bundeshauptvorstand des BLBS anlässlich des BLBS-Berufsschultages im Mai 2017 in Radebeul.

  1. Vollausgebildete Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen müssen in der Entgeltgruppe 14 vergütet werden
    Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen, die über eine Ausbildung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen verfügen, weisen in der Regel eine einschlägige Be-rufsausbildung, eine Hochschulzugangsberechtigung und eine universitäre Aus-bildung in einer beruflichen Fachrichtung (z. B. Elektrotechnik) und einem allge-mein bildenden zweiten Unterrichtsfach (z. B. Mathematik) nach. Sie unterrichten Schüler/innen im Berufsvorbereitungsjahr, Auszubildende im dualen System bis hin zu Schülern/innen in der Fachschule und im beruflichen Gymnasium mitunter an einem Unterrichtstag.
    Diese anspruchsvolle Ausbildung und die großen Herausforderungen, der sich Be-rufsschullehrer/innen stellen müssen, rechtfertigen eine Vergütung in der höchst-möglichen Entgeltgruppe. Vor dem Hintergrund, dass die derzeitige Entgeltordnung für Lehrkräfte eine Vergütung von Seiteneinsteigern/innen mit universitärer Ausbil-dung und nicht vollständig ausgebildeten Berufsschullehrern/innen in der Entgelt-gruppe 13 ermöglicht, ist eine Vergütung der Lehramtsinhaber/innen in der Entgelt-gruppe 14 geboten.
    Der BLBS erwartet, dass sich die Lehrerverhandlungskommission des DBB bei der TdL dafür einsetzt, diese Änderung in der Entgeltordnung in absehbarer Zeit zu erreichen.
  2. Überprüfung der Festlegungen für Fachpraxislehrer in der Entgeltordnung für Lehrkräfte
    Der BLBS fordert Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur der Festlegungen in der Entgeltordnung für Lehrkräfte zur Problematik Einstellungskriterien und Eingruppierung der Fachpraxislehrer.
    Insbesondere soll der Einsatz dieser Lehrkräfte für höherwertige Tätigkeiten (Theo-rieunterricht) ohne entsprechende Vergütung geprüft und korrigiert werden. Im Bun-desland Bayern werden Werkstattmeister/innen im fachpraktischen Unterricht an der berufsbildenden Schule beschäftigt, die nicht als Lehrkräfte anerkannt sind. Hier muss die Anerkennung durch die Entgeltordnung erfolgen.
  3. Der BLBS fordert die stufengleiche Höhergruppierung und die Anrechnung bereits zurück gelegter Stufenlaufzeiten bei Höherstufung in der Entgelttabelle
    Nach TV-L § 17 (4) werden Beschäftigte bei einer Höhergruppierung der Stufe zu-geordnet, deren Tabellenentgelt mindestens dem bisherigen Tabellenentgelt ent-spricht. Diese Regelung kann zur Folge haben, dass die Höhergruppierung in eine niedrigere Entgeltstufe erfolgt. Da die Stufenlaufzeit neu beginnt, hat der Beschäf-tigte über einen längeren Zeitraum kein wirklich höheres Entgelt, er bekommt ledig-lich einen Mindestbetrag von derzeit 62,66 Euro. Das bedeutet z. B., dass nach der Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit über die gesamte Stufenlaufzeit (bis zu 4 Jahre) keine leistungsgerechte Vergütung erfolgt.
  4. Der BLBS fordert von den Tarifvertragsparteien die Einführung der soge-nannten Paralleltabelle in der Einkommensrunde 2019
    Im Ergebnis der Einkommensrunde 2015 wurde ein erster Schritt in diese Richtung mit der Vereinbarung einer Angleichungszulage in Höhe von 30,00 Euro Brutto ge-tan. Trotz hoher Erwartungshaltung aus der Einkommensrunde 2015 wurde die Er-höhung dieser Angleichungszulage zu Gunsten der Stufe 6 in der Einkommens-runde 2017 zurück gestellt. Die betroffenen Lehrkräfte der Entgeltgruppen 8 bis 12 warten nunmehr schon mehr als 10 Jahre auf diese Angleichung. Das kann nicht sein!
    Der BLBS fordert von den Tarifparteien als Verhandlungsergebnis 2019 eine deutliche Erhöhung der Angleichungszulage und eine zeitliche Zielfestlegung, dass spätestens 2021 die Paralleltabelle erreicht wird.
  5. Der BLBS fordert die Anpassung der Stufe 6 der Entgelttabelle inhaltlich an das Niveau von Bund und Kommunen
    Der BLBS begrüßt die Einführung der Stufe 6 in der Entgelttabelle des TVL als ei-nen ersten Schritt in die richtige Richtung. In der nächsten Einkommensrunde erwartet der BLBS die inhaltliche Ausgestaltung der Stufe 6 an das Niveau von Bund und Kommunen anzupassen.