BLBS Positionspapier zum Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe verabschiedet

Der BLBS befürwortet die Initiative die Pflegeberufe zukunftsgerecht weiterzuentwickeln, attraktiver zu machen und inhaltliche Qualitätsverbesserungen vorzunehmen. Die Zusammenführung der bisherigen Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zur „Pflegefachfrau „oder „Pflegefachmann“ wird grundsätzlich begrüßt. Damit die Qualität der Ausbildung nicht unter der Generalisierung leidet, sind allerdings im Anschluss an die Ausbildung strukturierte Fort-und Weiterbildungsmaßnahmen für die einzelnen Arbeitsbereiche notwendig. Die im Gesetz vorgesehene Schulgeldfreiheit und die Ausbildungsvergütung schaffen für die Zukunft Transparenz und könnte so einen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs leisten.

Der BLBS kritisiert, dass im Gesetzentwurf nach wie vor klare Aussagen fehlen, welche Behörde für diese Berufsausbildung zuständig ist und damit bleiben auch die Grundsätze zur Finanzierung nicht konkret genug. Hier hätte sich der BLBS eine Finanzierung entsprechend des üblichen Systems beruflicher Bildung gewünscht, etwa in Form einer dualen Finanzierung; d.h. schulische Anteile werden über die Länder finanziert, die Kosten der betrieblichen Ausbildung würden bei den Leistungserbringern verbleiben.

BLBS-Forderungen:

  • Alle Schulen müssen landesweit in die Struktur der beruflichen Schulen eingeordnet werden.
  • Die Berufsfachschulen müssen in das jeweilige Schulrecht der Länder (einschließlich der Prüfungszuständigkeit) zugeordnet werden.
  • Ein bundeseinheitliches Berufsbildungsgesetz für bundesrechtlich geregelte Gesundheitsberufe.
  • Die Kosten für die Berufsausbildung (schulischer Teil der Ausbildung)sind aus dem Finanzhaushalt der Länder zu finanzieren.
  • Die Ausbildung der Lehrkräfte muss dem Qualitätsstandard der Ausbildung der Lehrer und Lehrerinnen an beruflichen Schulen entsprechen.
  • Die Lehrplankommission ist mit Lehrkräften mit dem Lehramt an beruflichen Schulen mit dem Lehramt Gesundheit/Pflege zu besetzen.